Datenschutz-Hinweise

Wenn Sie das bereitgestellte elektronische Formular zur Online-Terminvereinbarung nutzen und die Daten nach vollständiger Abarbeitung des Formulars absenden, sind Sie damit einverstanden, dass alle von Ihnen in die Formulare eingetragenen Daten von den teilnehmenden Dienststellen der hessischen Justiz zum Zweck der Vorbereitung Ihres Termins verarbeitet werden. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Bitte bedenken Sie, dass der Termin ohne diese Einwilligung nicht online vereinbart werden kann.

Bitte beachten Sie, dass sich alle Hinweise auf dieser Seite nur auf die elektronische Terminvereinbarung beziehen. Wenn Sie Ihren Antrag bei einem Gericht oder einer Justizvollzugsanstalt in Papierform abgeben, werden Sie erneut über den Umgang mit Ihren Daten informiert.

Gesetzestexte

Die maßgeblichen Gesetze finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de, https://www.rv.hessenrecht.hessen.de und https://eur-lex.europa.eu

Datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher)

Verantwortlich ist das Gericht oder die Justizvollzugsanstalt, die Sie auswählen.

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Einrichtung unter den Kontaktdaten, die auf der Internetseite des Gerichts oder der Justizvollzugsanstalt hinterlegt sind. Bei einem Brief sollten Sie zusätzlich in das Adressfeld „zu Händen des Datenschutzbeauftragten“ schreiben.

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Vorbereitung und Vereinbarung eines Termins bei Gericht oder Justizvollzugsanstalt. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (siehe erster Punkt dieser Hinweisseite), Art. 6 Abs. 1 lit a) der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO).

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen.

Ihre personenbezogenen Daten unterliegen der Auftragsverarbeitung durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD). Dabei handelt es sich um eine öffentliche Stelle, die lediglich die Technologie für die von der Justiz gesteuerte Datenverarbeitung zur Verfügung stellt. Ihre Daten werden dort also nicht für justizfremde Zwecke verwendet.

Speicherungsdauer

Im Rahmen der Online-Terminvereinbarung werden Ihre personenbezogenen Daten maximal 90 Tage nach Durchführung des Termins gespeichert.

Ihre Rechte

Gemäß Art. 15 DSGVO haben Sie in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein Recht auf Auskunft des Verantwortlichen. Nach Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf Berichtigung. Art. 17 DSGVO gibt Ihnen das Recht, die Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Folgen einer Weigerung zur Angabe von Daten

Wenn Sie sich weigern, die abgefragten Daten anzugeben, kann Ihr Termin nicht online vereinbart werden. Bitte wenden Sie sich telefonisch an das Gericht oder die Justizvollzugsanstalt.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0.

Allgemeines zum Thema Datenschutz ist ebenfalls auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu finden: https://www.datenschutz.hessen.de

Nutzungsdaten

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen durch Mitarbeiter der Landesverwaltung oder der HZD gespeichert:

• die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
• der Name der aufgerufenen Datei,
• das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
• die übertragene Datenmenge,
• der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
• die Zugriffsart (GET, POST),
• die Beschreibung des verwendeten Browsers bzw. des verwendeten Betriebssystems,
• die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
• die Session-ID
• funktionale Cookies

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

In der Internetseite der Landesregierung können Cookies oder JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.

Ein Drittstaatentransfer Ihrer Daten findet nicht statt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Tracking finden ebenfalls nicht statt.